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Aufschub für Ex-Schwiegermutter: BGH verweist Streit um Eigenbedarfskündigung zurück

von Henry | Feb. 18, 2026 | IBR - News Feed

(18.02.2026) Ein Ehemann meldete nach der Trennung von seiner Frau Eigenbedarf für ein gemeinsames Haus an, das seine Schwiegermutter zur Miete bewohnt. Das OLG verpflichtete die Ehefrau, an der Kündigung mitzuwirken. Nun muss es erneut prüfen, ob der Mann einen...

Federal Court of Justice admits appeal on points of law relating to delivery of COVID-19 protective masks

von Henry | Feb. 18, 2026 | BGH

Pressemitteilung 183/2025 vom 18.02.2026

Federal Court of Justice admits appeal on points of law relating to delivery of COVID-19 protective masks

von Henry | Feb. 18, 2026 | IBR

Pressemitteilung 183/2025 vom 18.02.2026

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der „Mietpreisbremse“

von Henry | Feb. 17, 2026 | IBR - News Feed

(17.02.2026) Mit am 17.02.2026 veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse aus dem Jahr 2020 betrifft.

Wohnraum schützen und Wettbewerbsverzerrungen reduzieren

von Henry | Feb. 17, 2026 | IBR - News Feed

(17.02.2026) Die zunehmende Kurzzeitvermietung über digitale Plattformen verändert nicht nur die Beherbergungslandschaft in deutschen Städten und Destinationen grundlegend. Für viele Kommunen stellt sich die Frage, wie sie Wohnraum wirksam schützen, Mietmärkte...
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