Aktuelle Meldungen

Bleiben Sie informiert: In meinem News-Bereich erhalten Sie aktuelle Meldungen, wichtige Urteile und praxisrelevante Entwicklungen im Miet- und Immobilienrecht – verständlich aufbereitet und zeitnah für Sie zusammengestellt.

Dürre 2026: Unterstützung muss auch den Gartenbau erreichen

(17.08.2026) Angesichts der anhaltenden Trockenheit und der Diskussion über mögliche Unterstützungsmaßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft durch das Bundeslandwirtschaftsministerium fordert der Zentralverband Gartenbau (ZVG), die Auswirkungen der Dürre auf den Gartenbau stärker in den Blick zu nehmen.

Spekulationen um Verkauf von VW Immobilien: Soziale Verantwortung nicht der Rendite opfern!

(14.08.2026) Die Volkswagen AG hat kürzlich im Zuge ihrer Sanierungsüberlegungen den Verkauf von rund 10.000 Wohnungen in und um Wolfsburg ins Spiel gebracht. Die Wohnungen gehören zur Konzerntochter VW Immobilien, die wiederum Mitglied im Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen (vdw) ist. Verbandsdirektorin Dr. Susanne Schmitt hat in dieser Woche in Briefen an Ministerpräsident Olaf Lies, an Wolfsburgs Oberbürgermeister Dennis Weilmann und an den VW-Vorstandsvorsitzenden Oliver Blume vor den sozialen Folgen eines derartig großen Immobiliendeals gewarnt. Sie appelliert, die Spekulationen um einen solchen Verkauf schnellstens zu beenden.

Das Familienheim in der Erbschaftsteuer: Begriff des begünstigten Grundstücks

(13.08.2026) Das Familienheim kann nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) im Erbfall steuerfrei von einem Elternteil auf ein Kind übergehen, wenn der Elternteil vor dem Tod dort selbst gewohnt hat, das Kind nach dem Tod unverzüglich einzieht und die Wohnfläche 200 qm nicht übersteigt. Dass auch ein mitgenutztes Garten- und Wegegrundstück der Steuerbefreiung unterliegen kann, hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17.06.2026 – II R 27/23 entschieden. Als steuerbegünstigtes Grundstück ist die wirtschaftliche Einheit von Grundstücksflächen anzusehen, die für das Erbschaftsteuerverfahren bindend festgestellt wird.

Reform für einen modernen, schlagkräftigen und digitalen Zoll

(13.08.2026) Das Bundeskabinett hat am 12.08.2026 das Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität (Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz – ZFG) beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung wesentliche Teile des Gemeinsamen Aktionsplans gegen Organisierte Kriminalität vom Februar und des Aktionsplans gegen Steuer- und Finanzkriminalität vom Juli 2026 für den Bereich der Zollverwaltung um.

Bundeskabinett beschließt Jahressteuergesetz 2026

(13.08.2026) Das Bundeskabinett hat am 12.08.2026 den Gesetzentwurf für das Jahressteuergesetz 2026 (JStG 2026) beschlossen. Wie üblich enthält auch dieses Jahressteuergesetz zahlreiche Anpassungen im deutschen Steuerrecht. Es sieht Maßnahmen zum Bürokratierückbau, zur Förderung der Digitalisierung und zur Verhinderung von unrechtmäßigen Steuergestaltungen vor. Zudem werden Verfahrensfragen und Zuständigkeiten aktualisiert. Andere Anpassungen sind aufgrund von Änderungen des Rechts der Europäischen Union oder der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs notwendig. Außerdem reagiert die Bundesregierung auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs.

VPB: So erhalten Wohneigentümergemeinschaften Förderung für Ladeinfrastruktur

(13.08.2024) Auch angesichts enormer Spritpreise ist die Zahl der in Deutschland angemeldeten E-Autos deutlich angestiegen. Wer stromgetrieben fährt, braucht einen Anschluss zum Aufladen. Für jene, die ein Haus ihr Eigen nennen, ist das in der Regel kein großes Thema. Anders sieht es bei denen aus, die in einer Wohnung leben. Für sie gibt es gute Neuigkeiten: Wohneigentümergemeinschaften (WEG) können seit dem 15. April dieses Jahres für Ladeinfrastruktur in Mehrparteienhäusern Zuschüsse beantragen. „Über das Bundesförderprogramm „Laden im Mehrparteienhaus“ können WEG nach derzeitigem Stand bis zum 10. November 2026 Anträge einreichen“, sagt Fördermittelberater Burkhard Touché aus dem Netzwerk des Verbands Privater Bauherren (VPB). „Die Mittel werden nach Reihenfolge des Antragseingangs vergeben.“

Heizungsmarkt legt zu – Wärmepumpen setzen positive Impulse

(12.08.2026) Der deutsche Heizungsmarkt hat im ersten Halbjahr 2026 gegenüber dem Vorjahreszeitraum zugelegt. Besonders das kräftige Wachstum bei Wärmepumpen setzt ein positives Signal. Zugleich zeigt die BDH-Halbjahresreihe 2019 bis 2026 deutlich, dass das Marktvolumen weiterhin unter dem Niveau früherer Jahre liegt.

Leasing schafft finanzielle Spielräume für Wachstum im Handwerk

(11.08.2026) Im Jahresbericht des Bundesverbandes Deutscher Leasing-Unternehmen e.V. beschreibt ZDH-Präsident Jörg Dittrich, wie Leasing Investitionen erleichtern, Modernisierung ermöglichen und so die Wettbewerbsfähigkeit des Handwerks stärken kann. Wenn in Deutschland etwas funktionieren soll, kommt meist ein Handwerksbetrieb zum Einsatz. Rund eine Million Betriebe sorgen täglich dafür, dass gebaut, installiert, repariert und modernisiert wird.

Mehr Hitzeschutz für Mieterinnen und Mieter

(11.08.2026) Die Sommer in Deutschland werden immer wärmer – Hitzewellen mit extremen Temperaturen häufen sich. Ein breites Bündnis von Verbänden aus Landwirtschaft, Gesundheit, Sozialverbänden, Umwelt- und Mieterschutz und Gewerkschaften fordert die Regierung jetzt zum Handeln auf und schlägt die Einberufung eines Hitze- und Feuerschutzgipfels vor: „Hitze betrifft insbesondere Städte und damit Mieterinnen und Mieter, die überdurchschnittlich häufig in verdichteten, mehrgeschossigen Gebäuden wohnen – in manchen Großstädten liegt der Mieteranteil deutlich über 70 Prozent. Wir brauchen dringend Maßnahmen, um den Hitzeschutz in Mietwohnungen zu erhöhen“, erklärt die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, im Rahmen der Bündnisforderungen nach einem Hitzegipfel.

Heizungskunden warten nicht mehr auf die Politik

(11.08.2026) Im Heizungs- und Lüftungsbereich reichen die Aufträge der baden-württembergischen SHK-Betriebe derzeit 12,2 Wochen weit – vor einem halben Jahr waren es 8,1 Wochen. Auch Sanitär und Klempnerei (Metalldach- und Fassadentechnik) liegen über dem Vorjahresniveau. Weniger als zwei Prozent der Betriebe melden Kurzarbeit. Das zeigt die aktuelle Konjunkturumfrage des Fachverbands Sanitär-Heizung-Klima Baden-Württemberg (FV SHK-BW), an der sich im Juli 221 Mitgliedsbetriebe beteiligten.

Uneinheitliche Entwicklung der Immobilienpreise

(11.08.2026) Die Immobilienpreise in Deutschland legten im zweiten Quartal 2026 insgesamt zu: Der Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp) stieg im Vergleich zum Vorjahresquartal um 1,3 %. Gegenüber dem ersten Quartal dieses Jahres gingen die Preise marginal um 0,1 % zurück.

Lärm von den Nachbarn: Welche Rechte stehen mir zu?

(11.08.2026) Laut Umfragen stören sich 42 Prozent der Bundesbürger an Lärm im privaten Wohnbereich. Kein Wunder: Zu Hause möchte man sich erholen und entspannen. Die Bohrmaschine des Nachbarn stört dabei ebenso wie der laute Fernseher in der Wohnung oben, der ständige Partylärm vom Nachbarhaus oder die spielenden und schreienden Kinder auf dem Hof. Wenn Lärmbelästigung Stress verursacht, ist erst einmal Kommunikation nötig. Vielleicht reduziert der Nachbar ja seinen Geräuschpegel freiwillig, wenn man ihn sachlich und womöglich sogar freundlich auf das Problem hinweist? Aber: Was tun, wenn dies nicht hilft?

Geschäftsschließung wegen Corona-Pandemie: Anspruch auf Vertragsanpassung

(10.08.2026) Im Fall einer Geschäftsschließung, die auf einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beruht, kommt grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 Abs. 1 BGB in Betracht. Bei der Prüfung, ob dem Mieter ein Festhalten an dem unveränderten Vertrag unzumutbar ist, verbietet sich eine pauschale Betrachtungsweise. Maßgeblich sind vielmehr sämtliche Umstände des Einzelfalls. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 15.07.2026.

15 elementare Rechte, die jeder Wohnungseigentümer kennen sollte

(07.08.2026) Für Wohnungseigentümergemeinschaften gibt es besondere Regeln, niedergelegt im Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Dieses wurde vor einigen Jahren reformiert. Dabei wurden auch neue Rechte für die Eigentümer eingeführt. So haben diese etwa Anspruch auf bestimmte bauliche Veränderungen. Viele Eigentümer kennen ihre Rechte nicht, was bei Streitigkeiten mit der Verwaltung oder anderen Eigentümern für Nachteile sorgen kann. Hier haben wir die wichtigsten Rechte von Wohnungseigentümern zusammengestellt.

Fertigbau: Kurze Bauzeit zahlt sich aus

(06.08.2026) Der Traum von den eigenen vier Wänden soll Wirklichkeit werden. Sorgen bereitet vielen Bauherren jedoch die Ungewissheit über die zeitliche Dauer und die exakte Höhe der Kosten. Hier bietet der moderne Holz-Fertigbau entscheidende Vorteile: Die industrielle Vorfertigung im Werk ermöglicht es, dass ein Rohbau oft innerhalb weniger Tage steht und das Haus bereits nach wenigen Monaten bezugsfertig ist – dazu geben die Haushersteller des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF) eine Festpreisgarantie.

Mietpreisbremse 2026: Alle Regeln, Ausnahmen und Rechte für Mieter

(06.08.2026) Im Jahr 2015 trat eine heiß diskutierte Änderung für Mieter in Kraft: die Mietpreisbremse. Seitdem dürfen die Bundesländer Gebiete mit Wohnungsknappheit ausweisen, in denen Vermieter bei einem Mieterwechsel die Mieten nur begrenzt erhöhen dürfen. Der Gesetzgeber wollte so den drastischen Anstieg der Mieten in Ballungsräumen und Großstädten verlangsamen. Denn: Zum Beispiel in Berlin waren die Mieten in den fünf Jahren vor der Reform um durchschnittlich 45 Prozent gestiegen, in München um 28 Prozent.

Heizungsaustausch abgesagt: Was müssen Hauseigentümer jetzt zum Thema Heizung wissen?

(05.08.2026) Das sogenannte Heizungsgesetz der Ampel-Regierung ist Geschichte. Diese Bezeichnung steht für bestimmte Vorschriften im früheren Gebäudeenergiegesetz (GEG), durch die der Neueinbau von Öl- und Gasheizungen untersagt und deren schrittweise Abschaffung vorgeschrieben wurde. Das Gebäudeenergiegesetz wurde abgelöst durch das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG), welches seit dem 29. Juli 2026 in Kraft ist.

Hitzewelle: Die Bauweise bestimmt das Raumklima

(03.08.2026) Der Klimawandel verändert die Anforderungen an Gebäude – und damit rückt ein bisher unterschätzter Faktor in den Mittelpunkt: die thermische Masse. Eine neue Hitzewelle zieht über Deutschland und bringt nicht nur Menschen, sondern auch viele Gebäude wieder an ihre Grenzen. Während manche Innenräume trotz großer Hitze draußen angenehm kühl bleiben, erreichen andere schon am Vormittag ein belastendes Temperaturlevel. Oft entscheidet die Bauweise darüber, warum das so ist.

Neues Heizungsgesetz in Kraft – SHK-Handwerk hofft auf Ruhe aus der Politik

(31.07.2026) Seit dem 29.07.2026 gilt das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG). Der Bund hat es gestern im Bundesgesetzblatt verkündet, die zentralen Regeln zum Heizungstausch treten einen Tag später in Kraft. An die Stelle der bisherigen 65-Prozent-Pflicht tritt ein neues Options- und Quotenmodell. Der Fachverband Sanitär-Heizung-Klima Baden-Württemberg (FV SHK-BW) begrüßt, dass nach mehr als einem Jahr Hängepartie endlich Klarheit herrscht – und verbindet das mit einer klaren Erwartung an die Politik.

Welche Regeln gelten für das Grillen auf dem Balkon und im Garten?

(31.07.2026) Laut statistischem Bundesamt grillen 14 Prozent der Deutschen mindestens einmal im Monat, 5,9 Prozent mehrmals im Monat und 0,35 Prozent sogar mehrfach in der Woche. Die Fleischwirtschaft freut es. Und auch die Hersteller von Grills und Zubehör schreiben stolze Verkaufszahlen in ihre Bücher. Jeder Baumarkt präsentiert an prominenter Stelle Grillgerät vom einfachen Wegwerf-Grill bis hin zum lokomotivenähnlichen gusseisernen „Smoker“. Allerdings müssen sich Grillfans durchaus auch an ein paar rechtliche Regeln halten – damit es keinen Streit mit Nachbarn oder Vermieter gibt.

Wenn das Haus mitdenkt – das können smarte Fenster und Türen heute

(30.07.2026) Verschattungen, die sich bei Hitze automatisch schließen, Fenster, die selbstständig für frische Luft sorgen, und Sensoren, die offene Fenster oder Türen aufs Smartphone melden: Smarte Fenster, Türen und Sonnenschutzsysteme machen das Zuhause komfortabler, energieeffizienter und sicherer. Der Verband Fenster + Fassade (VFF) erklärt, welche Möglichkeiten moderne Gebäudetechnik heute bietet und worauf Verbraucher beim Einstieg ins Smart Home achten sollten.

© Rechtsanwalt Henry Euba
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