Aktuelle Meldungen

Bleiben Sie informiert: In meinem News-Bereich erhalten Sie aktuelle Meldungen, wichtige Urteile und praxisrelevante Entwicklungen im Miet- und Immobilienrecht – verständlich aufbereitet und zeitnah für Sie zusammengestellt.

Smart-Meter-Ausbau geht langsam voran

(18.09.2026) Der gesetzlich vorgeschriebene, beschleunigte Einbau sogenannter Smart Meter (intelligente Strommessgeräte) geht in Deutschland langsam voran. Die Bundesnetzagentur hat zum 31. Dezember 2025 Ausstattungszahlen erhoben. Demnach seien von rund 4,7 Millionen Pflichteinbauten (zum Beispiel bei über 6.000 kWh Jahresverbrauch oder steuerbaren Verbrauchseinrichtungen nach Paragraf 14a EnWG) rund 1,1 Millionen Einheiten mit intelligenten Messsystemen ausgestattet gewesen, was einer erreichten Ausstattungsquote in den Pflichteinbaufällen von 23,3 Prozent entspreche. Haushalte seien zu 5,5 Prozent mit Smart Metern ausgestattet. Das geht aus der Antwort (21/7996) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/7751) der AfD-Fraktion hervor.

Trennung und Ehescheidung: Wer bekommt die Wohnung?

(18.09.2026) Unter einer Ehewohnung versteht man rechtlich die Wohnräume, in denen die Ehepartner während der Dauer ihrer Ehe gemeinsam leben und ihren gemeinsamen Wohnsitz haben. Dies muss nicht unbedingt eine Wohnung im wörtlichen Sinn sein. Als Ehewohnung können auch ein Einfamilienhaus oder ein Wohnwagen gelten. Voraussetzung ist jedoch, dass die Räume nicht ausschließlich für gewerbliche oder berufliche Zwecke genutzt werden. Zusätzlich ist wichtig, dass die Ehewohnung regelmäßig genutzt wird.

BFH erleichtert Nutzung des Gesellschaftspostfachs

(17.09.2026) Bei dem Versand eines Schriftsatzes aus einem Gesellschaftspostfach einer bevollmächtigten Steuerberatungsgesellschaft müssen der einfach signierende Berufsträger und der den Versand anstoßende Berufsträger nicht identisch sein. Denn es handelt sich bei dem Gesellschaftspostfach um ein nicht personengebundenes Postfach. Dies hat der BFH mit Urteil vom 14.07.2026 – IX R 19/25 entschieden. Erforderlich ist aber, dass sowohl der den Schriftsatz mit einfacher Signatur unterzeichnende Berufsträger als auch der den Versand durchführende Berufsträger für die Steuerberatungsgesellschaft vertretungsberechtigt sind.

VPB: Smarte Planung der Innenwände schafft Flexibilität und spart Geld

(17.09.2026) Wie sieht das optimale Wohnkonzept für unsere persönlichen Bedürfnisse aus? Antworten darauf stehen meist am Anfang des Vorhabens, ein Haus für die eigene Familie zu bauen. Es sind im Endeffekt Wände, die den passgenauen Wohnräumen einen konkreten Rahmen geben. „Selten ist privaten Bauherren bei der Planung bewusst, dass hierbei nicht nur Gestaltung, sondern auch Baukosten mit hineinspielen“, weiß Klaus-Peter Frenzel, der das Regionalbüro Jena des Verbands Privater Bauherren (VPB) leitet. Wer weniger Innenwände setzen lasse und demzufolge auch weniger Türen benötige, könne damit auch seine Ausgaben senken. „Mit Blick auf das gesamte Vorhaben des Hausbaus handelt es sich hierbei zwar um kleine Einsparungen, doch nicht selten summieren sie sich.“

VNW-Direktor: „Wir brauchen keine Miet-, sondern eine Nebenkostenbremse“

(16.09.2026) Etwa 3,8 Millionen Menschen hierzulande lebten im Jahr 2025 nach eigenen Angaben in Haushalten, die bei Rechnungen von Energieversorgern im Zahlungsverzug waren. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 4,6 Prozent der Bevölkerung. Hohe Strom- oder Gasrechnungen seien jedoch nicht die einzige Belastung für Privathaushalte: Die Preise für Wohnungsnebenkosten wie Wasserversorgung, Müllabfuhr und Gebäudereinigung seien zuletzt überdurchschnittlich gestiegen. Sie hätten im August 2026 um 3,1 Prozent höher als im Vorjahresmonat, so das Statistische Bundesamt.

Störung des Hausfriedens: Wann darf der Vermieter dem Mieter kündigen?

(16.09.2026) Störungen des Hausfriedens können für andere Mieter im Haus das Wohnen zur Tortur machen. Eine Wohnung soll immerhin ja auch der Erholung vom stressigen Berufsalltag dienen und nicht selbst zum Stressfaktor werden. Nur: Was kann man gegen solche Störungen unternehmen? Mieter und Vermieter haben durchaus Möglichkeiten, dagegen vorzugehen – einschließlich der Kündigung.

VPB: Neue Energieausweise – was man beachten sollte

Bei Energieausweisen ändert sich einiges, neu ist etwa eine EU-weit einheitliche Skala

(15.09.2026) Vor dem Kauf eines Hauses ist der Blick in seinen Energieausweis ein Muss. Als Bedarfsausweis gibt er Auskunft über den errechneten Energiebedarf. Als Verbrauchsausweis informiert er auf Grundlage des Verbrauchs des Gebäudes. Beide enthalten weitere Angaben, insbesondere über die Heizungsart und so letztlich auch über die zu erwartenden Betriebskosten. Eigentümer, die ihr Haus verkaufen, sind verpflichtet, den Energieausweis vorzulegen. Auch wer über eine energetische Sanierung nachdenkt, findet darin relevante Informationen. Die nötige Orientierung beim Lesen des Energieausweises geben die unabhängigen Bausachverständigen aus dem Netzwerk des Verbands Privater Bauherren (VPB).

Wohnungswirtschaft warnt vor Sanierungsbremse für Mietwohnungen

(11.09.2026) Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW warnt im Vorfeld der Bauministerkonferenz und mit Blick auf die aktuellen Haushaltsberatungen vor einer massiven Benachteiligung von Mietwohnungen durch die neuen Förderbedingungen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG). Bei einem Mehrfamilienhaus mit zwölf Wohnungen sinkt die förderfähige Kostenbasis für einzelne Sanierungsmaßnahmen von bislang 360.000 Euro auf nur noch 153.000 Euro.

Gut vorbereitet in die Heizsaison: Diese Heizungs-Checks sind jetzt wichtig

(11.09.2026) Der Sommer macht Platz für den Herbst: Kühlere Temperaturen am Morgen und am Abend kündigen bereits die kommende Heizsaison an. Höchste Zeit also, die Heizung auf die kalte Jahreszeit vorzubereiten. „Damit die Anlage das Zuhause im Winter zuverlässig wärmt, sollte das Heizsystem jetzt überprüft und richtig eingestellt werden“, sagt Markus Lau, Technikexperte beim Flüssiggas Verband. Diese drei Heizungs-Checks helfen dabei, effizient zu heizen – und so Energie und Kosten zu sparen.

Finanzbehörde muss nicht eidesstattlich versichern

(11.09.2026) Eine Finanzbehörde ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit und Vollständigkeit einer von ihr erteilten datenschutzrechtlichen Auskunft an Eides statt zu versichern. Dies hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Urteil vom 30.06.2026 – IX R 2/25 entschieden.

Grüne fordern „faires“ Gewerbemietrecht

(10.09.2026) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung mit einem Antrag (21/7896) auf, einen Gesetzentwurf für ein „faires“ Gewerbemietrecht vorzulegen. Dieser soll unter anderem Betriebsübergänge bei inhabergeführten Betrieben erleichtern und lokale Gewerbestrukturen und die Sozialinfrastruktur besser schützen.

Bezahlbarer Wohnraum: Kommission will EU-Staaten und Kommunen unterstützen

(10.09.2026) Die Europäische Kommission will Kommunen und Mitgliedstaaten unterstützen, die Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum auf den Weg bringen wollen. Ein am 09.09.2026 vorgelegter Gesetzesentwurf hat zum Ziel, Behörden Rechtssicherheit zu geben, wenn sie sich entscheiden, auf der Grundlage lokaler Gegebenheiten zu handeln. Laut der jüngsten Eurobarometer-Umfrage ist für mehr als 50 Prozent der Menschen, die in Städten wohnen, das Thema Wohnraum ein unmittelbares und dringendes Anliegen.

Mieterbund setzt sich gegen Stromklausel in Mietverträgen der Vonovia-Tochter Deutsche Annington durch

Erfolg für Mieterinnen und Mieter vor dem OLG Hamm

(10.09.2026) „Ein guter Tag für Mieterinnen und Mieter. Ein Mietvertrag darf nicht zum Vehikel werden, um Mieterinnen und Mieter an einen bestimmten Stromanbieter zu binden. Wer eine Wohnung mietet, muss frei entscheiden können, von wem er seinen Strom bezieht“, erklärt der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Florian Becker, anlässlich der gestrigen Urteilsverkündung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Das Gericht hat der Unterlassungsklage des DMB gegen die Deutsche Annington Beteiligungsverwaltungs GmbH und die Vonovia Energie GmbH (vormals Vonovia Energie Service GmbH) wegen der Verwendung einer unzulässigen Stromklausel in Wohnraummietverträgen der Deutsche Annington stattgegeben. Die beklagten Unternehmen sind Tochtergesellschaften der Vonovia SE.

Gute Baugenehmigungszahlen für Fertighäuser – Fertigbau wird auch in Städten beliebter

(09.09.2026) Gebäude in serieller Fertigbauweise gewinnen zunehmend nicht nur im ländlichen Raum, sondern auch in vielen deutschen Städten an Beliebtheit. Das zeigen aktuelle Baugenehmigungszahlen des Statistischen Bundesamtes für die Landkreise und kreisfeien Städte aus dem Jahr 2025. In einem Umfeld eher schwacher Baukonjunktur hat sich der Fertigbau erfolgreich behauptet und in vielen Regionen an Marktanteilen hinzugewonnen.

BdSt legt jährlichen Vergleich der Wohnnebenkosten aller 16 Landeshauptstädte vor

(08.09.2026) Wohnen wird für Bürger zunehmend teurer. Ausdruck dieser Entwicklung sind nicht nur die hohen Grundstücks- und Immobilienpreise sowie gestiegene Bau- und Finanzierungskosten. Auch die vom Staat maßgeblich beeinflussten Wohnnebenkosten tragen zu einer wachsenden finanziellen Belastung der Haushalte bei – wie der aktuelle BdSt-Wohnnebenkostenvergleich eindrucksvoll zeigt. So beläuft sich die jährliche Belastung für einen Drei-Personen-Musterhaushalt im Durchschnitt aller 16 Landeshauptstädte inzwischen auf 1.492 Euro. Das entspricht einem Anstieg von rund 4 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Bundesgerichtshof stärkt Rechtssicherheit bei interner Rundfunkweiterleitung

(08.09.2026) Der Bundesgerichtshof schafft weitere Klarheit bei der hausinternen Weiterleitung von Rundfunkprogrammen. In zwei Verfahren hat er entschieden, dass die interne Verteilung in einem Seniorenwohnheim im konkreten Fall keine öffentliche Wiedergabe darstellt und damit keine zusätzliche Vergütung auslöst. Der VDIV Deutschland sieht dadurch eine Rechtsauffassung gestärkt, die der Verband seit langer Zeit vertritt.

Arbeit der Mietrechtskommission

(07.09.2026) Die Bundesregierung äußert sich nicht zu den Inhalten der laufenden Beratungen der Expertinnen- und Expertengruppe Mietrecht. „Diese Beratungen erfolgen grundsätzlich vertraulich. Hierdurch soll ein offener Gedankenaustausch in der Gruppe gefördert werden“, heißt es in der Antwort (21/7718) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/7523). Die Bekanntgabe näherer Inhalte, der konkreten Arbeitsweise, des aktuellen Stands der Arbeiten und fachlicher Wertungen könnte nach Auffassung der Bundesregierung die Arbeit der Mietrechtskommission erheblich beeinträchtigen.

Serielles Sanieren soll Standard werden

(01.09.2026) Energetische Sanierungen sollen künftig schneller, planbarer, digitaler und bezahlbar umgesetzt werden können. Dafür haben Wohnungswirtschaft und Bauindustrie die europaweite Ausschreibung für die neue GdW-Rahmenvereinbarung „Serielles Sanieren 1.0“ gestartet. Die Bekanntmachung wurde auf TED, der zentralen EU-Plattform für öffentliche Ausschreibungen, veröffentlicht.

© Rechtsanwalt Henry Euba
Webdesign by vierzehn21.de

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