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Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur sogenannten „Haushaltsausnahme“ nach der Datenschutz-Grundverordnung vor

von Henry | Sep. 17, 2026 | BGH

Pressemitteilung 169/2026 vom 17.09.2026

Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur sogenannten „Haushaltsausnahme“ nach der Datenschutz-Grundverordnung vor

von Henry | Sep. 17, 2026 | IBR

Pressemitteilung 169/2026 vom 17.09.2026

Kein markenrechtlicher Schutz der Farbe Orange für eine Baumarktkette

von Henry | Sep. 17, 2026 | IBR

Pressemitteilung 170/2026 vom 17.09.2026

VNW-Direktor: „Wir brauchen keine Miet-, sondern eine Nebenkostenbremse“

von Henry | Sep. 16, 2026 | IBR - News Feed

(16.09.2026) Etwa 3,8 Millionen Menschen hierzulande lebten im Jahr 2025 nach eigenen Angaben in Haushalten, die bei Rechnungen von Energieversorgern im Zahlungsverzug waren. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 4,6 Prozent der Bevölkerung. Hohe Strom-...

Störung des Hausfriedens: Wann darf der Vermieter dem Mieter kündigen?

von Henry | Sep. 16, 2026 | IBR - News Feed

(16.09.2026) Störungen des Hausfriedens können für andere Mieter im Haus das Wohnen zur Tortur machen. Eine Wohnung soll immerhin ja auch der Erholung vom stressigen Berufsalltag dienen und nicht selbst zum Stressfaktor werden. Nur: Was kann man gegen solche Störungen...
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