Notarhaftung: Amtspflicht durch unklare Regelung zu gemeindlichem Vorkaufsrecht verletzt

von Henry | März 20, 2026 | IBR - News Feed

(20.03.2026) Eine Regelung zum gemeindlichen Vorkaufsrecht in einem Grundstückskaufvertrag bestimmte die Rechtsfolgen für den Fall, dass die Stadt „ein ihr zustehendes gesetzliches Vorkaufsrecht ausübt“. Der BGH beanstandet die Formulierung als unklar und...

Freispruch durch das Landgericht Dresden vom Vorwurf des Anzündens der Lebensgefährtin rechtskräftig

von Henry | März 20, 2026 | IBR

Pressemitteilung 053/2026 vom 20.03.2026

Freispruch durch das Landgericht Dresden vom Vorwurf des Anzündens der Lebensgefährtin rechtskräftig

von Henry | März 20, 2026 | BGH

Pressemitteilung 053/2026 vom 20.03.2026

Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zum sogenannten kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen genügen dem Erfordernis der Bezifferung

von Henry | März 19, 2026 | BGH

Pressemitteilung 050/2026 vom 18.03.2026

Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zum sogenannten kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen genügen dem Erfordernis der Bezifferung

von Henry | März 19, 2026 | IBR

Pressemitteilung 050/2026 vom 18.03.2026