von Henry | Sep. 11, 2026 | IBR - News Feed
(11.09.2026) Der unter anderem für Ansprüche aus Verträgen über Grundstücke zuständige V. Zivilsenat hat darüber zu entscheiden, ob der Verkäufer eines Grundstücks den Käufer darüber aufklären muss, dass er einen Mangel in Eigenleistung beseitigt...
von Henry | Sep. 11, 2026 | IBR - News Feed
(11.09.2026) Eine Finanzbehörde ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit und Vollständigkeit einer von ihr erteilten datenschutzrechtlichen Auskunft an Eides statt zu versichern. Dies hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Urteil vom 30.06.2026 – IX R...
von Henry | Sep. 10, 2026 | IBR - News Feed
(10.09.2026) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung mit einem Antrag (21/7896) auf, einen Gesetzentwurf für ein „faires“ Gewerbemietrecht vorzulegen. Dieser soll unter anderem Betriebsübergänge bei inhabergeführten Betrieben...
