Bundesgerichtshof bestätigt Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden zur Strafrestaussetzung zur Bewährung im Fall Lina E.

von Henry | Mai 27, 2026 | IBR

Pressemitteilung 093/2026 vom 27.05.2026

Bundesgerichtshof bestätigt Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden zur Strafrestaussetzung zur Bewährung im Fall Lina E.

von Henry | Mai 27, 2026 | BGH

Pressemitteilung 093/2026 vom 27.05.2026

Verhandlungstermin am 11. Juni 2026 um 10:00 Uhr in Sachen III ZR 179/25 (Amtshaftung für eine wegen der Fahndungsausschreibung eines Reisepasses gescheiterten Auslandsreise)

von Henry | Mai 27, 2026 | IBR

Pressemitteilung 092/2026 vom 27.05.2026

Genehmigung von Windkraftanlagen: Was ist erlaubt?

von Henry | Mai 26, 2026 | IBR - News Feed

(26.05.2026) Windenergie ist im Rahmen der Energiewende ein großes Thema. Daher hat der Gesetzgeber den Bau von Windkraftanlagen zum „überragenden öffentlichen Interesse“ erklärt. Windräder sind jedoch auch umstritten, denn sie stellen einen durchaus...

Heizungsgesetz: Bundestag beschließt Verschiebung der 65-Prozent-Regel in Großstädten

von Henry | Mai 26, 2026 | IBR - News Feed

(26.05.2026) Die drohende Heizungsvorgabe für Großstädte im Gebäudeenergiegesetz (GEG) hat der Bundestag am gestrigen Donnerstag, 21. Mai, um vier Monate verschoben. Die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien beim Heizungstausch gilt in Städten über 100.000...