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Verurteilung eines „IS“- Mitglieds wegen tödlichen Anschlags in Solingen rechtskräftig

von Henry | Mai 22, 2026 | BGH

Pressemitteilung 091/2026 vom 22.05.2026

Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg ist nicht verfassungswidrig

von Henry | Mai 21, 2026 | IBR - News Feed

(21.05.2026) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 20.05.2026 in zwei Verfahren – Rechtssachen II R 26/24 und II R 27/24 – aufgrund mündlicher Verhandlung am 22.04.2026 entschieden, dass er die Vorschriften des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg...

Kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für eine blinde Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist

von Henry | Mai 21, 2026 | BGH

Pressemitteilung 089/2026 vom 21.05.2026

Kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für eine blinde Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist

von Henry | Mai 21, 2026 | IBR

Pressemitteilung 089/2026 vom 21.05.2026

Digitale Datendrehscheibe bei der Bundesnetzagentur verbessert die Transparenz bei Kurzzeitvermietungen und ermöglicht eine evidenzbasierte Steuerung

von Henry | Mai 20, 2026 | IBR - News Feed

(20.05.2026) Heute nimmt die Bundesnetzagentur ihre neue Aufgabe als digitale Datendrehscheibe bei Kurzzeitvermietungen auf. Die EU-Verordnung 2024/1028 führt zum 20. Mai 2026 ein System zum digitalen Datenaustausch zwischen Online-Plattformen, Vermietern von...
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