Grüne wollen Eigenbedarfskündigungen einschränken

(09.07.2026) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Eigenbedarfskündigung weiter einschränken. Dazu hat die Fraktion den Gesetzentwurf „zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs – Rückführung und Weiterentwicklung des Rechts der Eigenbedarfskündigung...

Ausschuss stimmt für Gebäudemodernisierungsgesetz

(09.07.2026) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am Mittwoch einen Entwurf der Bundesregierung für ein Gebäudemodernisierungsgesetz (21/6278, 21/6565) mit Änderungen (21(9)312 neu) beschlossen. Für die Vorlage und den Entschließungsantrag (21(9)315) stimmten...