Keine Mietpreisbremse bei wiederhergestelltem Wohnraum

(15.07.2026) Der Ausnahmetatbestand des § 556f Satz 1 BGB erfasst auch (vorhandene) Räumlichkeiten, die aufgrund von Schäden nicht (mehr) zu Wohnzwecken nutzbar waren und unter wesentlichem Bauaufwand auf Dauer wieder zu Wohnzwecken nutzbar gemacht wurden, sofern sie...

Bei Asbestgefahr kann Baustelle stillgelegt werden

(15.07.2026) Das Verwaltungsgericht hat mit Beschlüssen vom 13.07.2026 zwei gegen eine gewerberechtliche Stilllegung einer Baustelle gerichtete Eilanträge abgelehnt. Antragstellerinnen waren zwei der EigentümerInnen des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks...