Grüne wollen Eigenbedarfskündigungen einschränken

(09.07.2026) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Eigenbedarfskündigung weiter einschränken. Dazu hat die Fraktion den Gesetzentwurf „zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs – Rückführung und Weiterentwicklung des Rechts der Eigenbedarfskündigung...

Ausschuss stimmt für Gebäudemodernisierungsgesetz

(09.07.2026) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am Mittwoch einen Entwurf der Bundesregierung für ein Gebäudemodernisierungsgesetz (21/6278, 21/6565) mit Änderungen (21(9)312 neu) beschlossen. Für die Vorlage und den Entschließungsantrag (21(9)315) stimmten...

Mietrechtsreform zur 1. Lesung im Bundestag

DMB begrüßt Reform und fordert Nachbesserungen für wirksamen Mieterschutz (09.07.2026) Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt die heutige erste Lesung zur Mietrechtsreform im Deutschen Bundestag. Das „Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und...